§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote vom Verkäufer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur in Ausnahmefällen durch ausdrückliche schriftliche Anerkennung durch den Verkäufer zulässig.
§ 2 Produkte
1. Der Verkäufer behält sich vor, an seinen Produkten jederzeit technische Änderungen ohne vorherige Information vorzunehmen, so weit sich nicht die Eigenschaften des Produktes grundlegend verändern oder die Kompatibilität mit anderen Produkten im betreffenden Herstellungsverfahren beeinträchtigt wird.
2. Der Verkäufer behält sich vor, die Herstellung und Lieferung einzelner Produkte jederzeit einzustellen oder diese durch neue zu ersetzen.
§ 3 Lieferung
1. Falls die Produktion oder Lieferung bestellter Waren durch höhere Gewalt, mangelnde Selbstbelieferung, Arbeitskämpfe, technische Betriebsstörungen oder ähnliche Behinderungen unmöglich ist, ruhen die Lieferverpflichtungen des Verkäufers und er ist berechtigt, von diesen ganz oder teilweise zurückzutreten.
2. Der Verkäufer räumt dem Käufer das Recht ein, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der zugesagte Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Eine erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
3. Wird eine vom Käufer fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht in vollem Umfang abgenommen, ist der Verkäufer berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.
4. Bei Aufträgen zu Sonderanfertigungen ist ein Storno durch den Käufer grundsätzlich ausgeschlossen. Der Käufer ist zur Abnahme und Zahlung verpflichtet.
5. Der Verkäufer ist zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug gerät.
6. Auf alle Labortechnikkatalogprodukte gewährt egger uneingeschränkt – gerechnet ab dem Datum der Versendung bis zum Wiedereingang der Waren – ein 20-tägiges Rückgaberecht. Das Rückgaberecht steht unter der Bedingung, dass die zurückgegebenen Artikel sich in der Originalverpackung befinden, unbenutzt sind und keine Gebrauchsspuren aufweisen. Das Rückgaberecht ist bei solchen Artikeln ausgeschlossen, auf die – auch geringe – Preisnachlässe mit Ausnahme von Skonti gewährt wurden. Ferner ist das Rückgaberecht ausgeschlossen für Otoplastiken und Artikel außerhalb des Katalogangebotes, insbesondere die durch § 3, Ziffer 4 erfassten Produkte, sowie für folgende Produkte: 3D-Scanner, 3D-Drucker, CAD-CAM-Software, Wärmeofen, Otoflash.
7. Der Vertrieb und die Veräußerung von Produkten, die dem Medizinproduktegesetz oder sonstigen Export- und Importbestimmungen in einem anderen Land als dem Bestimmungsland unterliegen, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma egger zulässig.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die in der Preisliste genannten Preise verstehen sich ab Verladestation, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. Ab einem Nettowarenwert von EURO 500,– erfolgt die Lieferung mit einer Einzelrechnung ohne Berechnung der Fracht- und Verpackungs-kosten frei Haus bzw. frei deutsche Grenze für Exportlieferungen.
2. Für die Berechnung sind die Preise der aktuellen Preisliste mit dem jeweils gültigen Stand maßgebend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten mit Stichtag (Stand der neuen Preisliste) ihre Gültigkeit. Bei Preisänderungen durch Vorlieferanten behält der Verkäufer sich Preiskorrekturen vor.
3. Besondere Kosten im Zusammenhang mit der Bezahlung, insbesondere Bankgebühren und -spesen, Wechselkursverluste und Transferkosten bei Zahlungen im Export, trägt der Käufer.
4. Wenn nicht anders angegeben, sind Rechnungen wie folgt zur Zahlung fällig: Für Inlandslieferungen: 10 Tage ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto. Für Auslandsliefe-rungen: 30 Tage rein netto ab Rechnungsdatum. Bei Erstbestellungen erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse.
5. Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung an dem auf die Fälligkeit folgenden Tag ein. Bleibt der Käufer mit einer Zahlung an einem beim Kauf vereinbarten Zeitpunkt im Rückstand, so werden damit alle gegenüber dem Verkäufer etwa bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers fällig.
6. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, so weit es sich um unbestrittene oder rechtskräftige Forderungen handelt.
§ 5 Versand und Gefahrenübergang
1. Der Versand erfolgt auf eigene Rechnung und Gefahr des Käufers.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer über, sobald vom Verkäufer der Versand eingeleitet wurde.
3. Mehrkosten für eine schnellere Versandart gehen zu Lasten des Käufers, auch wenn die Lieferzeit kurzfristig überschritten wird.
4. Wenn vom Käufer keine Anweisungen vorliegen, erfolgen Verpackung und Versand nach bestem Ermessen; die Verpackung kann nicht zurückgenommen werden.
5. Für die Auslegung internationaler Handelsklauseln wie CIP, DAP etc. gelten die jeweils neuesten Fassungen der „Incoterms“.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm die zugesicherten Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesonders unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers – Ersatz oder bessert nach. Maximal drei Nachbesserungen sind zulässig. Die Haftung erfolgt nur in Höhe der Ersatzleistung. Die Rücksendung mangelhafter Ware bedarf der Zustimmung des Verkäufers, andernfalls hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rücknahme mangelhafter Ware erfolgt nur in geliefertem Zustand.
2. Für sämtliche gelieferten Erzeugnisse fremder Hersteller gelten die Angaben dieser Hersteller.
3. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Teile, welche normalem Verbrauch oder Abnutzung ausgesetzt sind, ferner Beschädigungen, welche durch Überlastung oder unsachgemäße Handhabung entstehen.
5. Mängelrügen wegen Stückzahl, Güte oder Ausführung der Ware sind nur dann rechtswirksam, wenn die Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden. Nach Ablauf von acht Tagen nach Eingang der Ware sind Mängelrügen grundsätzlich ausgeschlossen. Etwaige Fehlmengen werden durch Nachlieferung oder Gutschrift ausgeglichen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen (und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen) als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Absatz 3) auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Käufer nimmt die Abtretung an.
4. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Absatz 3) abgetretenen Forderung. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den/die Schuldner der abgetretenen Forderung(en) zu benennen und diesem die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und Verwendung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
§ 8 Leihgeräte
1. Leihgeräte können je nach Verfügbarkeit kostenlos (z. B. bei Reparaturen) für einen zu vereinbarenden Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Die Rücksendung des Leihgerätes muss in der Originalverpackung erfolgen. Die Kosten und das Risiko des Transportes liegt beim Kunden. Für eine ordnungsgemäße Benutzung des Leihgerätes ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Leihgerät an Dritte außerhalb seiner Gesellschaft/Firma weiterzugeben. Beim Kunden entstandene Beschädigungen am Leihgerät werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 9 Vertragsabschluss
1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Abreden über die Entbehrlichkeit der Schriftform müssen ihrerseits schriftlich getroffen werden.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
1. Erfüllungsort für alle aus mit dem Verkäufer abgeschlossenen Rechtsgeschäften sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile Kempten/Allgäu. Gerichtsstand für beide Teile ist – soweit gesetzlich zulässig – Kempten/Allgäu.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Informationen zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie unter www.eggeronline.com/datenschutzhinweis entnehmen.
egger Otoplastik + Labortechnik GmbH, Aybühlweg 59, 87439 Kempten/Allgäu, www.eggeronline.com